BAG zum Anspruch auf Teilzeitarbeit
Seit 2001 hat jeder Arbeitnehmer Anspruch darauf, seine Arbeitszeit nach Maßgabe des § 8 TzBfG zu reduzieren. Nach Inkrafttreten dieser Bestimmung gab es zunächst zahlreiche Streitigkeiten,...
View ArticleDiskriminierung I: Deutschland soll Veto gegen Überarbeitung von Richtlinien...
Anders als im Arbeitsrecht, wo Benachteiligungen wegen der Rasse oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität...
View ArticleDiskriminierung II: Porsche entlässt Azubi wegen fremdenfeindlicher...
In Österreich wird das Thema Asyl derzeit mindestens so kontrovers diskutiert wie hierzulande. Auch in unserem Nachbarland ist die Zahl asylsuchender Menschen in den vergangenen Monaten stark...
View ArticleDiskriminierung III: Kündigung im Kleinbetrieb
Eine Kündigung, die gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters (§ 1 AGG) verstößt, ist unwirksam. Dies gilt auch in Kleinbetrieben, in denen kein allgemeiner Kündigungsschutz besteht. Dem...
View ArticleKein Anspruch auf Zeugnis ohne Sil-ben-tren-nung
Mit dem wegweisenden Leitsatz"Auch eine als Verwaltungsangestellte und Schulsekretärin tätig gewesene Arbeitnehmerin kann grundsätzlich nicht die Erteilung eines Arbeitszeugnisses ohne Silbentrennungen...
View ArticleArbG Berlin: Entschädigung wegen Kündigung in der Schwangerschaft
Auch Rechtsanwälte sind nicht davor gefeit, sich Entschädigungsansprüchen nach § 15 Abs. 2 AGG auszusetzen. Das erhellt ein aktuelles Urteil des ArbG Berlin:Der beklagte Rechtsanwalt hatte die bei ihm...
View ArticleBetriebsrentenrecht: Gesetz zur Umsetzung der Mobilitäts-Richtlinie
Die Richtlinie 2014/50/EU "über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen"...
View ArticleSyndikusanwälte: Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drucks. 18/5201). Damit reagiert sie unter anderem auf die BSG-Urteile...
View ArticleKündigung in der Wartezeit
Ist der Arbeitgeber der Auffassung, dass der Arbeitnehmer sich in der Probezeit nicht bewährt habe, kann er das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG...
View ArticleLAG Düsseldorf: Auswechseln von Kündigungsgründen
Nach Auffassung des LAG Düsseldorf ist es nicht zulässig, die soziale Rechtfertigung der Kündigung im Prozess auf einen anderen Lebenssachverhalt zu stützen als bei ihrem Ausspruch. Aus diesem Grunde...
View ArticleWas für ein Zirkus
"Arbeitsrecht im Zirkus" dürfte zu den schwarzen Flecken auf der Landkarte des deutschen Arbeitsrechts gehören. Mir ist bislang jedenfalls weder ein einschlägiges Handbuch noch ein Kommentar zum...
View ArticleSexistische Kaffeewerbung
Beim Arbeitsgericht Mönchengladbach ist derzeit ein Kündigungsschutzprozess der ungewöhnlicheren Art anhängig: Der Kläger ist bei einer Kaffeefirma beschäftigt. Die hatte eines ihrer Fahrzeuge mit...
View ArticleErstaunliches zur Leiharbeit aus Brüssel
Mit der erstaunlichen Aussage "Die Richtlinie (scil: 2008/104/EG über Leiharbeit) sieht keine Beschränkung der Dauer der Arbeitnehmerüberlassung an die entleihenden Unternehmen vor" beabsichtigt die...
View ArticleBAG lockert die Voraussetzungen einer betrieblichen Übung
Durch ein regelmäßiges, gleichförmiges und vorbehaltloses Verhalten des Arbeitgebers kann eine betriebliche Übung entstehen, die den Arbeitgeber auch für die Zukunft verpflichtet, die in der...
View Article"Mall of Berlin": Arbeitsgericht gibt Zahlungsklagen statt
Am Leipziger Platz in Berlin ist im vergangenen Jahr das Einkaufszentrum "Mall of Berlin" eröffnet worden. Das Gelände im früheren Grenzstreifen an der Berliner Mauer lag auch nach der...
View ArticleEuGH zur Massenentlassung: Geschäftsführer und Praktikanten können mitzählen
Das Urteil ist zwar schon von Anfang Juli, bislang aber hier im BeckBlog noch nicht vorgestellt worden:Bei Massenentlassungen verpflichtet § 17 KSchG in Übereinstimmung mit der Richtlinie 98/59/EG den...
View ArticleAnrechnung verstetigter Jahressonderzahlungen auf den Mindestlohn
Zahlt der Arbeitgeber das vertraglich zugesagte Weihnachts- oder Urlaubsgeld monatlich anteilig zu je 1/12 aus, sind diese Beträge zur Erfüllung des Mindestlohnanspruchs nach dem MiLoG geeignet. Das...
View ArticleBVerfG: Keine einstweilige Anordnung gegen Tarifeinheitsgesetz
Das BVerfG hat den Antrag von drei Berufsgruppen-Gewerkschaften, die Geltung des sog. Tarifeinheitsgesetzes im Wege der einstweiligen Anordnung vorerst auszusetzen, abgelehnt. Dabei hat es sich jeder...
View ArticleZugang der Kündigung - Zugangsvereitelung
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und vorab über die rechtzeitige Erhebung der Kündigungsschutzklage. Diese kann nur Erfolg haben, wenn sie innerhalb von drei...
View ArticleArbG Mönchengladbach: Sexistische Kaffeewerbung
Wir erinnern uns: Der Arbeitgeber (eine Kaffeefirma) gestaltet eines seiner Verkaufsfahrzeuge um, großflächig räkeln sich nun an beiden Seiten des Autos nackte, in roten Highheels steckende Frauenbeine...
View Article
