Urlaubsabgeltung für Lehrer
Das ist doch einmal eine hübsche Idee: Weil der Arbeitgeber (das Land Hessen) im bestehenden Arbeitsverhältnis keinen Urlaub gewährt habe, verlangt der inzwischen aus dem Arbeitsverhältnis...
View ArticleKeine einseitige Ausweitung der Arbeitszeiten in Zentraler Aufnahmestelle für...
Die im Laufe dieses Jahres massiv gestiegene Zahl von Flüchtlingen bedingt einen erheblichen Mehraufwand in den Aufnahmestellen. Aus diesem Grunde hatte der Leiter des Berliner Landesamtes für...
View ArticleKein Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen
Behinderte Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfB) tätig sind (§ 136 Abs. 1 SGB IX), haben in der Regel keinen Anspruch auf den Mindestlohn nach dem MiLoG. Das hat das ArbG Kiel...
View ArticleLAG Niedersachsen zur Massenentlassung
2013 hatte das BAG in einer Reihe von Verfahren die Konsultationspflichten des Arbeitgebers vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung deutlich erweitert. Der Zweite Senat hatte...
View ArticleEin seltenes Urteil zu § 1a KSchG
Der "gesetzliche Abfindungsanspruch" in Form des § 1a KSchG steht zwar inzwischen seit mehr als 10 Jahren im Gesetz. Größere praktische Bedeutung hat er bislang allerdings im Arbeitsrecht nicht...
View ArticleRyanair unterliegt vor Dänischem Arbeitsgerichtshof - und schließt seine...
Zur Abwechslung mal wieder ein wenig Arbeitsrecht aus dem europäischen Ausland:Die irische Fluggesellschaft Ryanair ist nicht nur für ihre günstigen Flugpreise bekannt - sondern unter Arbeitsrechtlern...
View ArticleRechtsmissbräuchlichkeit einer Befristung
"Hartz IV" ist nicht nur für die Leistungsberechtigten ein tiefer Einschnitt gewesen, sondern auch für die Arbeitsverwaltung. Die traditionelle Aufgabenteilung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und...
View ArticleGender-Pay-Gap: Schließung der Lücke durch Gehaltsangabe in der Stellenanzeige?
Frauen verdienen (nach wie vor) weniger als Männer. Das ist Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) ein Dorn im Auge, und sie hat auch schon eine Idee, wie die Lücke geschlossen werden könnte: Die...
View ArticleMindestlohn für Bereitschaftsdienst
Das LAG Köln hatte zu entscheiden, ob für Zeiten des Bereitschaftdienstes der Mindestlohn nach dem MiLoG zu zahlen ist. Der Kläger ist im Rettungsdienst tätig und verdient monatlich 2.680 Euro. Der auf...
View Article"Toiletten-Trinkgeld", nächste Runde: Rechtsverfolgungskosten des Betriebsrats
Bereits mehrfach haben Markus Stoffels und ich hier im Blog (25.1.2014 und 28.4.2014) über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Trinkgeld berichtet, das Toilettenbesucher eines großen...
View ArticleSyndikusanwälte: Novellierung verabschiedet
Zum Schluss hat es doch etwas länger gedauert, aber jetzt hat das Gesetz alle parlamentarischen Hürden genommen und bedarf nur noch der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten: Am vergangenen Freitag...
View ArticleBSG zu Beitragsnachforderungen aufgrund des CGZP-Beschlusses
"Die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auch für Zeiten vor dem Beschluss des BAG über die Tarifunfähigkeit der 'Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und...
View ArticleDie Weihnachtsperson
Das, was früher mal der Weihnachtsmann war, wird jetzt AGG-konform genderneutral: http://static.nichtlustig.de/toondb/141202.html Frohe WeihnachtenwünschenMarkus Stoffels und Christian Rolfs
View ArticleJetzt auch das BAG: Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererbbar
Markus Stoffels hatte vor einem Monat hier im BeckBlogüber ein Urteil des ArbG Berlin berichtet, das den Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG) für vererbbar erklärt hat....
View Article"Altersgrenze 65" ist "Altersgrenze 65+X"
In vielen älteren Verträgen (Arbeits- und Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen) findet sich noch der Satz:"Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65....
View ArticleDick wird man nicht zwischen Weihnachten und Neujahr, sondern zwischen...
Ein Trost für alle, die über Weihnachten zu viel gegessen haben und vielleicht an Silvester auch noch einmal zuschlagen wollen: Übergewicht rechtfertigt für sich allein keine Kündigung. Das hat das...
View ArticleAltersgrenze für Piloten erneut beim EuGH
Bis vor fünf Jahren entsprach es ständiger Rechtsprechung des BAG, dass die tarifvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten im Hinblick auf die Sicherheit des Luftverkehrs, zum Schutz der...
View Article"Einschlägigkeit" einer Abmahnung
Für die soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) ist es regelmäßig erforderlich, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor abgemahnt hat. Die aufgrund der...
View ArticleAkkordlohn und MiLoG
Die Klägerin ist bei der Beklagten als Montagehelferin beschäftigt. Ihre Vergütung richtet sich nach Akkordsätzen. Der Grund-Stundenlohn für die Montage von 41,5 Bauteilen je 60 Minuten (100%-Leistung)...
View ArticleWirksame Befristung trotz vorheriger Arbeitsaufnahme?
Das kann vor allem in größeren Unternehmen schnell passieren: Der Arbeitgeber (vertreten durch ein Mitglied der Personalabteilung) will den Arbeitnehmer nur befristet einstellen. Noch bevor der den...
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